Gesetze des Staates San Andreas

Bußgeldkatalog


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Inhaltsverzeichnis

Grundgesetz / Verfassung (GG)

Strafgesetz (StG)

Strafprozessordnung (StPO)

Straßenverkehrsordnung (StVO)

Beamtendienstgesetz (BG)


§ 1 Grundgesetzt / Verfassung (GG)


Artikel 1 [MenschenwĂŒrde und Grundrechtsbindung]

1. Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schĂŒtzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

2. Die nachfolgenden Grundrechte binden die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Artikel 2 [Allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der Person]

1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sofern er damit keine Rechte anderer Personen verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstĂ¶ĂŸt.

2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese darf nur aufgrund geltender Gesetze eingegriffen werden.

3. Die Exekutive ist berechtigt Anweisungen zu erteilen diese mĂŒssen erfĂŒllt werden.

3.1. Wenn die Anweisungen geltendes Recht verletzen mĂŒssen diese nicht erfĂŒllt werden.

4. Wenn eine Polizeiliche Maßnahme besteht, mĂŒssen alle beteiligten Personen bei der Maßnahme bleiben.


Artikel 3 [Gleichheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau]

1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2. MÀnner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die Durchsetzung der Gleichberechtigung.

3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.


Artikel 4 [Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit]

1. Jeder hat das Recht, sich frei in Wort, Schrift und Bild zu Ă€ußern und diese zu verbreiten und sich aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit zu Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewĂ€hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

2. Diese Rechte sind insofern reglementiert, dass man durch sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen darf.


Artikel 5 [Versammlungsfreiheit]

1. Jeder BĂŒrger hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

2. FĂŒr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrĂ€nkt werden.


Artikel 6 [Unverletzlichkeit der Wohnung]

1. Die Wohnung eines jeden BĂŒrgers ist unverletzlich.

2. Eine Durchsuchen bedarf eines richterlichen Beschlusses und darf nur durch die gesetzlichen Exekutivorgane ausgefĂŒhrt werden.

2.1. Der richterliche Beschluss ist bei Gefahr im Verzug nicht von Bedarf.


Artikel 7 [Eigentum, Erbrecht und Enteignung]

1. EigentĂŒmer ist, wer die rechtliche Gewalt ĂŒber eine Sache besitzt.

2. Besitzer ist, wer die tatsĂ€chliche Gewalt ĂŒber eine Sache innehat.

3. EigentĂŒmer können nur dann enteignet werden, wenn diese dem Staat gegenĂŒber zahlungsunfĂ€hig sind.

4. Wer unerlaubt in Wohnungen oder GebÀude geht, macht sich des Hausfriedensbruches strafbar.


Artikel 8 [Waffen]

1. Jedermann ist dazu berechtigt, eine Pistole mit sich zufĂŒhren. Wenn eine dafĂŒr benötigte Lizenz vorliegt.

2. Das offene Tragen einer Waffe ist innerorts Verboten.

3. Pistolen mĂŒssen bei der Polizei registriert werden.

4. Jedermann ist dazu berechtigt, ein Messer mit sich zufĂŒhren. Dazu muss keine Lizenz vorliegen.

5. Die Waffe darf nur zum Eigenschutz verwendet werden.


Artikel 9 [Langwaffen]

1. Jedermann ist dazu berechtigt, eine Langwaffe mit sich zufĂŒhren. Wenn eine dafĂŒr benötigte Lizenz vorliegt.

2. Langwaffen dĂŒrfen nur im Kofferraum eines Fahrzeuges Transportiert werden.

3. Langwaffen mĂŒssen bei der Polizei registriert werden.



Artikel 10 [Der Staat]

1. Unter dem Staat versteht man alle Gewalten der Staatsmacht.

2. Die Staatsmacht wird in die folgenden Gewalten unterteilt:

2.1. Legislative [Support]

2.2. Judikative

2.3. Exekutive

3. Die Exekutiv Beamten dĂŒrfen nicht durch Personen bei der Durchsetzung ihre TĂ€tigkeiten behindert werden

4. Das tĂ€tigen von Falschaussagen gegenĂŒber Beamten des Staates steht unter Strafe.

5. Die unbefugte AusĂŒbung eines öffentlichen Amtes wird als Amtsanmaßung geahndet.


Artikel 11 [Gesetze]

1. Gesetze könne nur und ausschließlich durch die Legislative geschlossen werden.

2. Änderungen des Gesetzes können folgende Personen beantragen:

2.1. Chief of Justice

2.2. Chief of Police

3. Der Legislative ist erlaubt das Gesetz zu jedem Zeitpunkt zu verĂ€ndern. Dies muss aber angekĂŒndigt werden.


Artikel 12 [Ausweispflicht]

1. Jeder BĂŒrger ist verpflichtet einen Ausweis mitzufĂŒhren und diesen bei einer polizeilichen Maßnahme vorzulegen.

2. Dies auch ohne Angaben von GrĂŒnden.

3. Die Polizei ist verpflichtet seine Dienstnummer sowie sein Namen rauszugeben, sofern dies vom Beamten verlangt wird.

3.1. Ausnahme hierzu ist wenn aktuell eine Gefahrenlage vorliegt.

4. Spezialeinheiten, deren DiensttÀtigkeit zwanglÀufig AnonymitÀt gewÀhrleisten muss, ist nur Verpflichtet seine Dienstnummer zu nennen.

4.1. Ausnahme hierzu ist wenn aktuell eine Gefahrenlage vorliegt.


Artikel 13 [Verwirkung der Rechte]

1. Wem ein terroristischer Akt nachgewiesen werden kann, können alle Rechte aberkannt werden.

2. Terroristische Akte sind:

2.1. Übernahme von Staatseigentum.

2.2. Die Verwendung bzw. Androhung von Sprengstoff.

3. Ein Verwirken der Rechte kann außerdem festgestellt werden, wenn mehrere Verbrechen, welche die öffentliche Ordnung dramatisch gefĂ€hrden, in einem KĂŒrzeren Zeitraum, einer Person nachgewiesen werden können.

4. Eine solche Aberkennung muss durch den Vorsitzenden des Supreme Courts auf Antrag der Staatsanwaltschaft vorgenommen werden.


Artikel 14 [Vermummungsverbot]

1. Das Tragen von Vermummungen sind in der Öffentlichkeit nicht gestattet.

2. Als Vermummung zÀhlen folgende Dinge:

2.1. Alle KleidungsstĂŒcke die mehr als 50 Prozent des Gesichtes verdecken.

2.2. Ausgenommen hierbei sind Helme die zum Fahren von zwei rÀdrigen Fahrzeugen benötigt werden



§2 Strafgesetz (StG)


Definitionen

1. Wer eine tat begeht, ankĂŒndigt oder verĂŒbt ist als TĂ€ter anzusehen und zu bestrafen.

2. Wer eine tat weder verĂŒbt, jedoch maßgeblich an der Planung oder AusĂŒbung teilnimmt oder die tat durch eigenes Handeln ermöglicht, ist als MittĂ€ter anzusehen und wie ein TĂ€ter zu bestrafen.

3. Wer eine Straftat konkret plant und nicht durchfĂŒhren kann oder an der DurchfĂŒhrung gehindert wird macht sich dem Versuch einer Straftat strafbar und ist als TĂ€ter zu behandeln.

4. FahrlĂ€ssig handelt, wer nötige Vorsicht und Umsicht außer Acht lĂ€sst.

5. Notwehr bezeichnet Handlungen, welche zum Schutz von eigenem Leib und Leben, sowie dem Leib und Leben anderer Personen dienen. Diese mĂŒssen in Relation zur abgewehrten Gefahr stehen.

6. VerstĂ¶ĂŸe gegen die Verfassung des Staates San Andreas mĂŒssen beim Supreme Court San Andreas angeklagt und durch dieses abgehandelt werden.

7. Vergehen, welche zum Tatzeitpunkt nicht im Criminial Code San Andreas festgehalten sind, unterliegen keiner Strafrechtlichen Verfolgung.

8. In Tateinheit sind Strafteten dann, wenn diese bei einer schwereren, im selben Verfahren verĂŒbt, Straftat als Voraussetzung, getĂ€tigt worden sind. Straftaten, die in Tateinheit begangen worden sind, werden im selben Verfahren, nicht zusĂ€tzlich zur Last gelegt.

9. Waffen sind im Allgemeinen alle Hieb-, Stich- und SchussgerÀten welche dazu in der Lage sind, Mensch und Tier zu verletzen. SportgerÀte, welche in einem Tatbestand nicht als Waffe verwendet werden sind, zÀhlen nicht dazu.


PrÀambel

Im folgenden werden die Gesetze des Staates San Andreas aufgelistet. Sie haben volle Wirksamkeit und dĂŒrfen nur nach den Vorgaben der Verfassung abgeĂ€ndert und veröffentlicht werden.


Artikel 1 [Körperliche Unversehrtheit]

1. Wer eine Person ohne Waffen verletzt, macht sich der Körperverletzung strafbar.

1.1 Einer Körperverletzung kann von der Gegenseite zugestimmt werden. Liegt diese Zustimmung vor, so ist die Körperverletzung straffrei.

2. Wer eine Person ohne Waffen so stark verletzt, dass die Bewusstlosigkeit in unmittelbarer Folge der Verletzungen eintritt, macht sich der gefÀhrlichen Körperverletzung strafbar.

3. Wer eine Person mittels Waffengewalt verletzt, macht sich der schweren Körperverletzung strafbar

4. Wer eine Person stark verletzt und dabei vorhersehbar den klinischen Tod der Person hervorruft, macht sich des Mordes strafbar.

4.1 Dieses Verbrechen gilt als Schwerverbrechen.

5. Wer eine Person stark verletzt und dabei unvorhersehbar den klinischen Tod hervorruft, macht sich des Totschlags strafbar.

6. Wer einer Person mit körperlicher Unversehrtheit droht, macht sich der Androhung von Gewalt strafbar.


Artikel 2 [Eigentum]

1. Wer eine bewegliche Sache aus dem Besitz des rechtmĂ€ĂŸigen Besitzers, oder EigentĂŒmers entwendet, macht sich des Diebstahls strafbar.

2. Wer eine bewegliche Sache mittels Waffengewalt aus dem Besitz des rechtmĂ€ĂŸigen Besitzers oder EigentĂŒmers entwendet, macht sich des Raubes strafbar.

2.1 Dies ist auch der Fall, wenn keine Waffe verwendet wird, jedoch die Sache mit einem expliziten Sicherheitsmechanismus gesichert war.

3. Wer einer Person mittels Gewalt, Androhung von Gewalt oder Androhung von Straftaten droht, um gegen diese Person Forderungen zu stellen, macht sich der Erpressung strafbar.

4. Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, macht sich des Betruges strafbar.

5. Wer im Besitz von illegalen Geldmitteln in Form von Schwarzgeld ist macht sich Strafbar.

5.1. Der Handel von illegalen Geldmitteln steht unter Strafe.


Artikel 3 [Freiheit]

1. Wer eine Person in der Freiheit zur eigenen Aufenthaltsbestimmung beschrÀnkt, macht sich der Freiheitsberaubung strafbar.

2. Wer eine Person mittels Waffengewalt, oder Androhung von Gewalt, sowie Waffengewalt der Freiheit zur eigenen Aufenthaltsbestimmung beschrĂ€nkt, macht sich der EntfĂŒhrung strafbar.

3. Wer eine Person in der Freiheit zur eigenen Aufenthaltsbestimmung beschrÀnkt und damit eine Forderungen stellt, macht sich der Geiselnahme strafbar.

3.1 Dies gilt als Schwerverbrechen.

4. Wer Personen zu einer Handlung oder einer Tat mit rechtswidrigen Mitteln zwingt macht sich der Nötigung Strafbar.


Artikel 4 [Hilfeleistung]

1. Jeder ist dazu verpflichtet, anderen, welche sich in einer offensichtlichen Notlage befinden, zu helfen. Macht die Person dies nicht, macht diese sich der unterlassenen Hilfeleistung strafbar.

1.1 Die Hilfeleistung ist nur in einem Rahmen zu erwarten, welche der Person aufgrund von körperlicher und geistiger FÀhigkeiten, sowie Kompetenzen zumutbar ist.

1.2 Ein Unterlassen kann auch als Beihilfe zur Straftat geahndet werden, wenn die Voraussetzungen der Definition erfĂŒllt sind.


Artikel 5 [Verbrechen im Amt]

1. Wer sich oder anderen in AusfĂŒhrung seines öffentlichen Amtes gegen Erbringung von Gegenwerten durch Drittparteien einen Vor- und/oder Nachteil verschafft, macht sich der Bestechlichkeit strafbar.

2. Wer sich, oder anderen, in AusĂŒbung seines Amtes einen Vorteil durch ungerechtfertigtes Ausnutzen des Amtes verschafft, macht sich der Korruption strafbar.

2.1 Dies gilt als Schwerverbrechen, sofern dadurch die öffentliche Sicherheit enorm bedroht wird.


Artikel 6 [Titel und Berufsgruppen]

1. Jeder öffentliche Titel, sowie jede Berufsgruppe im Staate San Andreas stehen unter besonderem Schutz. Wer einen Titel und/oder eine Berufsbezeichnung fĂŒhrt, fĂŒr die kein Nachweis des Erwerbs innerhalb des Staates San Andreas vorlegen, oder ein Nachweis darĂŒber erbringen kann, dass ein Abschluss aus einem anderem Staat, oder Land anerkannt wurde, macht sich des Missbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen strafbar.

1.1 Eine Anerkennung eines Abschlusses außerhalb des Staates San Andreas kann nur durch das State Court, oder einer vergleichbaren Gerichtsbarkeit stattgegeben werden.


Artikel 7 [Verbrechen im Straßenverkehr]

1. Wer sich, oder andere Menschen unmittelbar durch das Brechen von Verordnungen der Straßenverkehrsordnung gefĂ€hrdet, macht sich des gefĂ€hrlichen Eingriff in den Straßenverkehr strafbar.

2. Ein gefĂ€hrlicher Eingriff kann auch stattfinden, wenn keine Verordnung der Straßenverkehrsordnung verletzt wurde, aber dennoch Gefahr fĂŒr andere Personen von der Fahrweise des FahrzeugfĂŒhrers ausgeht.


§3 Strafprozessordnung (StPO)


Artikel 1 [Geltungsbereich]

1. Die StPO gilt fĂŒr die Strafrechtliche Verfolgung im Staate San Andreas und ist verpflichtend.

2. Folgende Schwere von Straftaten VerjÀhren ab der angeschriebenen dauer:

2.1. Ordnungswidrigkeiten | 2 Wochen

2.2. Straftaten | 4 Wochen

2.3. Schwere Straftaten | 6 Wochen

2.4. Schwerverbrechen | 8 Wochen

2.5. Terroristische AktivitÀten | 16 Wochen


Artikel 2 [Strafverfolgung]

1. Die Strafverfolgung beschreibt das vorgehen um Straftaten zu Ahnden und die KlÀrung eines Straftatbestandes voran zu treiben.

2. Die aktive Strafverfolgung obliegt der Exekutive.

3. Ermittlungen sind zu dokumentieren und im Aktensystem festzuhalten.

4. Im Zuge der Strafverfolgung obliegt es in erster Instanz der Exekutive das Strafmaß fĂŒr die dem TĂ€ter zur Last gelegte Straftat gemĂ€ĂŸ dem Strafgesetzbuch festzulegen.

5. Sollte ein Beschuldigter Rechtsmittel nach §8 Strafverordnung einlegen und eine Rechtsvertretung hinzuziehen, so obliegt die KlÀrung des Falles des Department of Justice.

6. Sollte die KlĂ€rung des Falles nach §2 Abs. 5 durch fehlen eines Mitarbeiter des Department of Justice nicht möglich sein, so obliegt es dem ranghöchsten Beamtes der Exekutive mit der Rechtsvertretung den Fall abschließend zu klĂ€ren.


Artikel 3 [Ermittlungen]

1. Die Ermittlung unterliegt dem geltenden Recht, zur Beweisfindung und AufklĂ€rung von Straftaten sind alle Ermittlungsmaßnahmen, die vom Staate genehmigt sind, gestattet dazu zĂ€hlen:

1.1. Die Aussage von Zeugen.

1.2. Beweise und Informationen durch Ermittlungen.

1.3. Das Eingestehen einer Straftat.

1.4. Die Sicherstellung von tatsÀchlichen Beweisen in physischer Form.

2. Die AufklÀrung von Straftaten obliegt in erster Instanz dem LSPD, dieses darf in eigener Sache ermitteln und Ermittlungen einleiten
3. Das Department of Justice kann gezielte Ermittlungen einleiten und diese mit den Ressourcen der Exekutive durchfĂŒhren.
4.Beweismittel und Fallakten sind dem Department of Justice, auf verlangen, zugÀnglich zu machen und offen zu legen.
5.Das Department of Justice kann einen Zeugen, im Zuge einer Ermittlung, vorladen lassen. Im Zuge der Vorladung kann der Zeuge durch die Exekutiven Behörden, des Department of Justice vorgefĂŒhrt werden.
6.Beweismittel die widerrechtlich erlangt worden sind, sind unzulĂ€ssig und dĂŒrfen nicht gewertet werden. Als widerrechtlich gilt jeder Beweis, an den durch einen Verstoß der gelten Gesetze des Staates gelangt wurde
7. Im Zuge von Ermittlungen kann ein Durchsuchungsbeschluss gegen eine Person, eine Personengruppe oder ein GebĂ€ude beantragt werden. DurchsuchungsbeschlĂŒsse werden von dem Department of Justice genehmigt und sind dort zu beantragen. Im Falle der Abwesenheit des Department of Justice obliegt das Recht fĂŒr die Genehmigung des höchstrangigsten Beamten der Exekutive.


Artikel 4 [Durchsuchungen]

1. Ein Personenbezogene Durchsuchungsbeschluss richtet sich immer gegen eine natĂŒrliche Person. Dieser Beschluss kann auf Fahrzeuge, Immobilien und RĂ€umlichkeiten angewandt werden, in der sich die Person regelmĂ€ĂŸig aufhĂ€lt und die diese Person benutzt. Die GĂŒltigkeit und Dauer wird von der Behörde festgelegt und kann innerhalb dieser Frist einmalig auf die vorher bestimmten Fahrzeuge, Immobilien und Person durchgefĂŒhrt werden.

2. Personendurchsuchungen obliegen den exekutiven Beamten und sind legitim durchzufĂŒhren wenn ein nach §6 Strafverordnung Abs. 2 deklarierten hinreichender Tatverdacht vorliegt

3. PersonenunabhĂ€ngige DurchsuchungsbeschlĂŒsse richten sich gegen eine bestimmte Personengruppe, juristische Person oder Gruppierung und deren Eigentum. Die GĂŒltigkeit und Dauer wird von der Behörde festgelegt und kann innerhalb dieser Frist einmalig auf die vorher bestimmten Fahrzeuge, Immobilien und Personengruppe durchgefĂŒhrt werden.

4. Im Zuge von Ermittlungen, in denen eine Durchsuchung zur Beweisfindung durchgefĂŒhrt werden muss in denen es noch keinen nach §6 Strafverordnung Abs. 2 deklarierter hinreichender Tatverdacht vorliegt, ist eine Durchsuchung nur mit der Genehmigung des Department of Justice zulĂ€ssig

5. Die Ausstellung eines Durchsuchungsbeschlusses obliegt der Richterschaft. Ist kein Richter erreichbar, kann stellvertretend ein Durchsuchungsbeschluss von einem Staatsanwalt ausgestellt werden.

6. Die Genehmigung von DurchsuchungsbeschlĂŒsse obliegt dem Department of Justice. Der Antrag dafĂŒr ist von der Leitungsebene der Exekutive einzureichen. Sollte eine PrĂŒfung durch das Department of Justice nicht möglich sein, so ist der Beschluss von der Leitungsebene der Exekutive zu prĂŒfen und zu genehmigen. Der Ersuch fĂŒr einen Durchsuchungsbeschluss muss mind. 24 Stunden vorher eingereicht werden.

7. Im Zuge einer Durchsuchung ist es der durchsuchenden Behörde gestattet, illegale- und fall relevante GegenstĂ€nde zu konfiszieren und anschließend zu vernichten

8. Ein Durchsuchungsbefehl ermĂ€chtigt Beamte der Exekutive jederzeit Angehörige der beschuldigten Personengruppe zu durchsuchen diese mĂŒssen allerdings mittelbar mit der Tat in Verbindung stehen.

9. Werden im Zuge einer Durchsuchung illegale GegenstÀnde sichergestellt, sind die zulÀssig nach Paragraph 9.1. Als zulÀssiges Beweismittel in Physischer Form

10. Sollte kein Mitarbeiter des Department of Justice anwesend sein so obliegt es der Exekutive zu beschließen ob ein Durchsuchungsbeschluss zu erteilen ist, die Regelung aus Abs. 6 kann von der Leitung der Exekutive außer Kraft gesetzt werden, sollte Gefahr im Verzug sein, darunter versteht man das bei unterlassen einer Durchsuchung Personen unmittelbar in Gefahr sind. Diese Entscheidung ist dem Department of Justice im Nachgang schriftlich mitzuteilen.

11. Sofern GegenstĂ€nde in den temporĂ€ren oder permanenten Besitz einer staatlichen Behörde ĂŒbergehen, so sind diese zu durchsuchen.


Artikel 5 [Checkpoints]

1. Die Errichtung von Checkpoints obliegt den exekutiven Beamten den Staates, sie dĂŒrfen an jeder genehmigten Stelle im Staate errichtet werden.

2. Checkpoints mĂŒssen von dem höchstrangisten Polizisten im Dienst genehmigt werden.

3. Personen und Fahrzeuge, die im Zuge einer Kontrolle an einem Checkpoint angehalten werden, dĂŒrfen im Zuge der Kontrolle durchsucht werden.


Artikel 6 [Tatverdachts BestÀnde]

1. Durch den Tatverdacht werden im Staate mehrere Ermittlungsverfahren und Maßnahmen gerechtfertigt.

2. Im Staate wird der Bestand des Tatverdachts wie folgt deklariert:

2.1. Anfangsverdacht: Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn tatsĂ€chliche Anhaltspunkte (Indizien) fĂŒr eine Straftat vorliegen

2.2. Hinreichender Tatverdacht: Ein hinreichender Tatverdacht ist gegeben, wenn nach vorlĂ€ufiger Bewertung des sich aus dem gesamten Akteninhalt ergebenden Sachverhalts und der Beweisergebnisse eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher ist als ein Freispruch und mithin eine ĂŒberwiegende Wahrscheinlichkeit fĂŒr eine Verurteilung besteht

2.3. Dringender Tatverdacht: Ein Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen eine große Wahrscheinlichkeit dafĂŒr besteht, dass der Beschuldigte als TĂ€ter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat.


Artikel 7 [Verurteilung]

1. Die Verurteilung eines TatverdÀchtigen obliegt in erster Instanz der Exekutive.

2. Das Strafmaß fĂŒr die Verurteilung der Exekutive ist stets am Strafkatalog zu bemessen. Das Strafmaß fĂŒr Straftaten ist stets in vollem Maße vom der Exekutive zu ahnden.

3. Sollte die KlÀrung einer Akte nach Paragraph Abs. 3 eingeleitet werden, so obliegt die Verurteilung dem Department of Justice.

4. Ein TatverdĂ€chtiger kann nicht fĂŒr Straftaten verurteilt werden, die nicht durch die Gesetze des Staates definiert sind.


Artikel 8 [Rechtsmittel]

1. Jedem Beschuldigten stehen Rechtsmittel zur VerfĂŒgung, diese sind bei der Verhaftung zu nennen und vor der Inhaftierung zu verlesen diese lauten wie folgt:

1.1. Das Recht zu schweigen und keine Angaben zur Tat machen zu mĂŒssen

1.2. Das Recht sich anwaltlich vertreten zu lassen

1.3. Das Recht zu erfahren, was ihm zur Last gelegt wird

2. Die anwaltliche Vertretung ist durch einen Beamten der Exekutive zu bestellen, dieser muss im Auftrag des beschuldigten bis zu 3 Telefonnummern wÀhlen um einen Anwalt zu erreichen. Sollte es nicht möglich sein, einen Anwalt zu erreichen, so verfÀllt das Recht auf eine anwaltliche Vertretung

3. Der TatverdĂ€chtige hat das Recht auf die ÜberprĂŒfung und Beurteilung der Fallakte von einem unbeteiligten Beamten des Department of Justice, sollte kein Beamter der Justiz verfĂŒgbar sein, obliegt die neutrale ÜberprĂŒfung einem unbeteiligten, hochrangigen Beamten der Exekutive

4. Sollte es versÀumt werden, dem Beschuldigten die Rechte vorzulesen so hat dieser ein Recht auf Strafminderung. Die Minderung obliegt dem verantwortlichem Officer im Zweifel des Department of Justice.


Artikel 9 [Mildernde UmstÀnde]

1. Bei ĂŒberzeugender Darstellung und Deklarierung ĂŒber die Unwissenheit der Straftat, so kann von einem Teil der Haftstrafe abgesehen werden. Auf die Haft und/oder Geldstrafe kann aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte unwissend war, nicht vollstĂ€ndig verzichtet werden

2. Ist der Beschuldigte einsichtig, bereut seine Tat und besteht die Chance einer vollstÀndigen Resozialisierung kann von einem Teil der Haftstrafe abgesehen werden. Auf die Haft und/oder Geldstrafe kann aufgrund dieser Tatsache nicht vollstÀndig verzichtet werden

3. Hilft der Beschuldigte, durch Informationen und/oder Beweismittel weitere Straftaten aufzuklÀren, so kann auf Antrag bei dem Department of Justice auf einen Strafvollzug verzichtet werden.


Artikel 10 [Untersuchungshaft]

1. Personen können bis zu 24 Stunden von der Exekutive in Untersuchungshaft gebracht werden.

2. Die VerlÀngerung einer Untersuchungshaft bis maximal 48 Stunden muss bei einem Staatsanwalt beantragt werden.

3. Die VerlĂ€ngerung einer Untersuchungshaft ĂŒber 48 Stunden muss beim Department of Justice ĂŒber die Exekutive beantragt werden.

4. Die Zeit die die Person in der Untersuchungshaft abgesessen wurde, kann nur bis zu 50 Hafteinheiten angerechnet werden.

5. Die Flucht aus der Untersuchungshaft gilt als Ausbruch und wird als solcher geahndet.

6. Die Untersuchungshaft endet mit der Verurteilung.


Artikel 11 [Strafvollzug]

1. Verurteilte StraftĂ€ter sind, auf schnellstmöglichem Wege, zum Strafvollzug in das StaatsgefĂ€ngnis zu ĂŒberfĂŒhren

2. Der StraftĂ€ter ist fĂŒr die, in der Akte vermerkte Haftzeit in das StaatsgefĂ€ngnis zu ĂŒberstellen

3. Im Falle eines vollendeten Strafvollzuges ist der StraftĂ€ter als freier BĂŒrger zu betrachten, die vergangen Taten sind in der Regel nicht mehr bei aktuellen Ermittlungen in Betracht zu ziehen

4. Der zu inhaftierenden Person sind alle GegenstÀnde abzunehmen, die zur Kommunikation, Verletzung und/oder Ausbruch verwendet werden können

5. Die maximale Anzahl an Hafteinheiten, wird mit LebenslĂ€nglicher Haft betitelt und betrĂ€gt 200 Hafteinheiten. Diese darf nicht ĂŒberschritten werden und gilt als Höchststrafsatz.

6. In schweren FÀllen, kann die in Abs. 5 definierte maximale Anzahl der Hafteinheiten auf Antrag bei dem Department of Justice erhöht werden


Artikel 12 [Potenziell GefÀhrliche Personen]

1. Personen die den Strafvollzug vollendet haben gelten als resozialisiert, bei Auftreten wiederholter Muster, ist bei dem Department of Justice eine PrĂŒfung der Person zu beantragen. Nach dieser Beantragung kann die Person als “potenziell GefĂ€hrlich” eingestuft werden

2. FĂŒr die Einstufung als potenziell gefĂ€hrliche Person, mĂŒssen kriterien erfĂŒllt werden, die das Department of Justice prĂŒft. Zu diesen Kriterien gehören besonders:

2.1. Vermehrte AusĂŒbung von Gewalt gegenĂŒber Beamten

2.2. Vermehrter AusĂŒbung von Gewalt gegenĂŒber den Bewohnern des Staates

2.3. Vermehrter Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen

3. Bei potenziell gefÀhrlichen Personen haben exekutive Behörden Sonderrechte im Umgang mit den Ermittlungen gegen die betreffende Personen, dazu gehören:

3.1. Durchsuchung der betreffenden Personen

3.2. Kontrolle und Durchsungen der Fahrzeuge der betreffenden Personen

3.3. Vermehrtes beobachten der betreffenden Person

4. Der Status gilt fĂŒr einen bestimmten Zeitraum und ist durch die Justiz zu bestimmen


Artikel 13 [MittÀterschaft]

1. Als MittĂ€ter wird behandelt, wer einem anderen zu dessen begangenen Rechtsbruch Hilfe geleistet hat oder diesen unterstĂŒtzt hat. MittĂ€ter werden wie der TĂ€ter selbst bestraft.
2. Ein MittĂ€ter wird im gleichen Strafmaße bestraft wie der HaupttĂ€ter.
3. Die MittÀterschaft greift nicht, wenn der vermeidliche MittÀter die Straftat gemeldet hat, bevor diese geahndet wird oder diese von den Behörden entdeckt wurde.
4. Als MittÀter kann nicht deklariert werden, wer nicht in der Lage ist eine Straftat zu melden, z.B durch Bedrohung.


Artikel 14 [Zwangsvollstreckung]
1. Sollte die Summe der offenen Strafen den Betrag von 15.000$ ĂŒberschreiten so wird eine Vollstreckung der Summe fĂ€llig. Diese Vollstreckung darf nur von seinen Geldmitteln erfolgen, die der Beklagte bei sich trĂ€gt. Im Zuge dieser Vollstreckung wird eine Haftstrafe von 15 Hafteinheiten angesetzt.
2. Ist es nicht möglich den Betrag zu begleichen so wird die Haftstrafe um 15 Einheiten erhöht.
3. Sollte Abs. 2 greifen, so ist dem beklagtem eine angemessene Frist zum begleichen der Strafen gewÀhrt werden.
4.
Im Falle einer nicht Einhaltung der Frist aus Abs. 3, so ist der Vollstreckende Beamte berechtigt die Strafen in voller Höhe zu Vollstrecken und vom Konto zu pfÀnden.


§4 Straßenverkehrsordnung (StVO)


Artikel 1 [Allgemeine Bestimmungen]

1. Die Straßenverkehrsordnung ist fĂŒr jeden Verkehrsteilnehmer des Staates San Andreas im allgemeinen GĂŒltig und bindend.

2. Es ist untersagt ein Fahrzeug ohne die dafĂŒr vorgesehene Genehmigung (Lizenz) zu fĂŒhren. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge die ohne Maschinenkraft bewegt werden und Motorroller

3. Die Geschwindigkeit an FußgĂ€ngerĂŒberwegen zu verringern und FußgĂ€ngern ist Vorrang zu gewĂ€hren.

4. Es gilt eine Pflicht fĂŒr das mitfĂŒhren einer Erste-Hilfe AusrĂŒstung.

5. Das Tempolimit der Beschilderung muss eingehalten werden.

6. Das absichtliche behindern des Straßenverkehrs steht unter Strafe.

7. Das unbewusste oder bewusste entfernen von einem Unfallort steht unter Strafe.

7.1. Der Artikel 7 besteht erst wenn eine direkte Beteiligung am Unfall geschehen herrscht.

7.1.1. Des weiteren auch wenn eine indirekte Beteiligung am Unfall geschehen herrscht.


Artikel 2 [Verkehrswege]

1. Die öffentlichen Verkehrswege sind durch die StraßenfĂŒhrung gekennzeichnet und als solche zu erkennen.

2. Auf den Verkehrswegen gilt insbesondere, dass FußgĂ€nger Vorrang haben.

3. Es Gilt auf den Verkehrswegen das Rechtsfahrgebot.

4. Jegliche Fahrten mit Wettkampfgedanken (Fahrzeugrennen) sind auf den Verkehrswegen von San Andreas nicht gestattet.

5. Der Betrieb von Kraftfahrzeuge ist ausschließlich auf den dafĂŒr vorgesehenen Verkehrswegen gestattet.

6. Die Benutzung von nicht motorisierten oder sehr schwach motorisierten Fahrzeugen ist innerhalb der Stadtgrenzen und Außerorts erlaubt. Dieses schließt eine Nutzung auf dem Highway aus.


Artikel 3 [Verhalten im Straßenverkehr]

1. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich rĂŒcksichtsvoll gegenĂŒber anderen Verkehrsteilnehmern zu benehmen.

2. Der Abstand zwischen fahrenden Fahrzeugen ist so zu gestalten, dass es in folge einer Gefahrenbremsung eine Kollision zu vermeiden ist.

3. Überholmanöver sind stets links und ohne GefĂ€hrdung anderer Parteien durchzufĂŒhren.


Artikel 4 [Verkehrszeichen und Vorfahrt]

1. Es gilt auf Kreuzungen ohne Verkehrszeichen, Rechts vor Links.

2. Im Straßenverkehr von San Andreas sind folgende Verkehrszeichen zu beachten:

Einbahnstraßenschilder, Stoppschilder, Stoppmakierungen, FußgĂ€ngerĂŒberwege und Wendeverbotsschilder.

3. An den in Artikel 4 Abs. 2 genannten Stoppschildern und Stopp Markierungen ist stets an der Haltelinie zu halten. Sollte keine Haltlinie vorhanden sein oder es nicht möglich sein von der Haltelinie den Straßenverkehr zu ĂŒberblicken, so ist an der Sichtlinie zu halten. Die Sichtlinie beschreibt den Punkt, von dem aus es möglich ist, die Kreuzung oder Überquerung einzusehen.

4. SĂ€mtliche Verkehrszeichen die nicht in Artikel 4 Abs 3. Deklariert sind, gilt es zu ignorieren.

5. Lichtzeichenanlagen sind als Stoppschild zu werten.


Artikel 5 [Verkehrssicherheit]

1. Es sind nur Fahrzeuge in den Straßenverkehr zu fĂŒhren die als allgemein Verkehrssicher bezeichnet werden. Zur Sicherheit gehören folgende Mindestanforderungen:

VerkehrstĂŒchtige Beleuchtung, Sicherheitsgurte in Form eines RĂŒckhaltesystems im Kraftfahrzeug, Erste Hilfe Kit im Fahrzeug.

2. Fahrzeuge dĂŒrfen nur bewegt werden, wenn alle Insassen einen festen Sitzplatz eingenommen haben, dabei darf die maximale Anzahl der zugelassenen Insassen nicht ĂŒberschritten werden.

3. Das Fahren unter Drogen oder Alkohol ist strengstens untersagt.


Artikel 6 [Halten und Parken von Kraftfahrzeugen]

1. Ein Fahrzeug gilt allgemein hin als geparkt wenn es lÀnger als 3 Minuten zum Stillstand gekommen ist oder sich kein Insasse mehr im Auto befindet

2. Das Parken von Fahrzeugen ist grundsĂ€tzlich auf den dafĂŒr vorgesehenen Markierungen im öffentlichen Raum erlaubt

3. Parken am Straßenrand ist unter Beachtung folgender Richtlinien erlaubt:

3.1. Innerorts neben dem BĂŒrgersteig mit der Rad kante am BĂŒrgersteig in Fahrtrichtung.

3.2. Außerorts auf dem Seitenstreifen oder am Straßenrand in Fahrtrichtung.

3.3. Auf Privateigentum mit Genehmigung des EigentĂŒmers.

4. Das Parken von Kraftfahrzeugen ist grundsÀtzlich verboten:

4.1. An und auf rot markierten Bordsteinen.

4.2. Vor EingĂ€ngen, Toren, Einfahrten und Seitenstraßen.

4.3. Auf den ParkflÀchen des LSPD.

4.4. Auf PrivatgrundstĂŒcken ohne Erlaubnis des EigentĂŒmers.

4.5. Auf dem GelÀnde von KrankenhÀusern.


Artikel 7 [Sonderrechte]

1. Fahrzeuge von Staatlichen Organisationen welche Sonder- und Wegerecht in Anspruch nehmen (Sondersignale mit Licht- und Tonsignalen eingeschaltet haben) sind von der StVO befreit. Dieses gilt ebenso fĂŒr Fahrzeuge ohne Sondersignale, welche im Zuge von Exekutiven EinsĂ€tzen verwendet werden.

2. Fahrzeugen mit Sondersignalen ist stets Vorrang zu gewÀhren.

3. Die Notwendigkeit von Sondersignalen kann im nachhinein von der zustÀndigen Behörde verlangt werden.

4. Sollten die unter Abs. 1 gekennzeichneten Sonder- und Wegerechte unberechtigt in Anspruch genommen worden sein, so ist dieses von der jeweiligen Behörde zu ahnden.

5. Berechtigte GrĂŒnde fĂŒr das in Anspruch nehmen fĂŒr das Sonder- und Wegerecht mit Sondersignalen sind:

5.1. Wenn höchste Eile geboten ist um eine Straftat zu vereiteln.

5.2. Um schaden von Leib und Leben abzuwenden.

5.3. Zur Verfolgung von flĂŒchtigen Personen.

5.4. Um eine Eskorte anzukĂŒndigen und einen Konvoi zu begleiten.

6. Einsatzfahrzeuge dĂŒrfen nicht blockiert werden.

6.1. d.h. das sie jederzeit losfahren können.

7. Kraftfahrzeuge des LSPDs und LSMCs sind von den ParkbeschrÀnkungen nach §6 StVO befreit.


§5 Beamtendienstgesetz (BdG)


Artikel 1 [Definition eines Beamten]

Als Beamte werden jene bezeichnet die unmittelbar und ohne EinschrÀnkung direkt vom Staate beschÀftigt werden.


Artikel 2 [Beamte im Exekutiven Dienst]

1. Beamtengruppen im Exekutiven Dienst sind jene, die mit der Aufgabe der AusfĂŒhrung und Wahrung der Gesetze des Staates anvertraut sind.

2. Folgende Behörden sind ermĂ€chtigt den Exekutiven Dienst durchzufĂŒhren:

2.1. Los Santos Police Department

2.2. Blaine County Sheriffs Office

3. Beamten im aktiven exekutiven Dienst sind in deren ZustĂ€ndigkeitsbereichen befugt Maßnahmen durchzufĂŒhren, welche im Einklang ihrer TĂ€tigkeit stehen, diese sind wie folgt deklariert und folge zu leisten:

3.1. Ahndung von Straftaten; Verfolgung und Ermittlung im Zuge der Strafverfolgung sowie die Festsetzung des Strafmaßes im Zuge der Strafverfolgung.

3.2. Ermittlungen; aufnehmen von personenbezogenen Daten im Zuge der Feststellung der Schuldfrage in der Strafverfolgung.

3.3. Personenkontrollen; Feststellung der Person anhand eines gĂŒltigen Ausweisdokumentes ohne ersichtlichen Grund.

3.4. Festnahmen; Festnahme einer Person im Zusammenhang von Ermittlungen oder der Strafverfolgung.

3.5. Festsetzen von Personen; das vorĂŒbergehende festhalten von Personen zur KlĂ€rung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten §2 Abs. 4 Beamtendienstgesetz

3.6. Schusswaffengebrauch; der angemessene Umgang mit Schusswaffen und nicht tödlichen Waffen im Dienst nach §2 Abs. 5 Beamtendienstgesetz

3.7. Routine Traffic Stop (abgekĂŒrzt RTS); allgemeine Verkehrskontrolle ohne Angabe von GrĂŒnden

3.8. Durchsuchungen; eine personenbezogene Durchsuchung im Zuge der Strafverfolgung

3.9. Fahrzeugdurchsuchung; die Durchsuchung eines Fahrzeuges im Zuge der Strafverfolgung

3.10. Platzverweise; das vorĂŒbergehende verweisen einer definierten Örtlichkeit im öffentlichen oder staatlichen Raum

3.11. Checkpoints; das Errichten von Straßensperren nach §2 Abs. 6 Beamtendienstgesetz

3.12. Nutzung des Smartphones wÀhrend der Fahrt

4. Exekutive Beamte im aktiven Dienst dĂŒrfen zum AusfĂŒhren ihrer TĂ€tigkeit, Personen durch nicht tödliche Waffen handlungsunfĂ€hig machen und Festsetzen, sollte die Situation dieses erfordern. Situationen die solch eine Handlung erfordern sind:

4.1. Fluchtgefahr eines TatverdÀchtigen

4.2. Vereiteln einer Straftat

4.3. Schaden von sich selbst oder anderen Personen abzuwenden

4.4. Aktiver Widerstand, gegen Vollstreckungsbeamte

5. Beamten im aktiven exekutiven Dienst, ist es Gestattet fĂŒr die DurchfĂŒhrung ihrer TĂ€tigkeit Schusswaffen zu verwenden. Diese Waffen sind nur im Notfall zu verwenden um Schaden abzuwenden und/oder Leib und Leben zu schĂŒtzen. Im Zuge des Gebrauches einer Schutzwaffe aus dem o.g Anlass entfĂ€llt eine Strafrechtliche Verfolgung

6. Die Exekutiven Einheiten, haben das Recht Checkpoints nach Genehmigung gemĂ€ĂŸ der Strafverordnung durchzufĂŒhren


Artikel 3 [Staatliche Behörden]

1. Staatliche Behörden sind Organisationen die dem Staate zugeschrieben sind. Dortig beschÀftigte Personen, sind uneingeschrÀnkt nach §1 als Beamte zu bezeichnen.

2. Folgende Staatliche Organisationen sind im Staat ansÀssig und zu benennen:

2.1. Los Santos Medical Center (abkĂŒrzend als LSMC bezeichnet); Wahrung und Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Staate

2.2. Los Santos Police Department (abgekĂŒrzt als LSPD); Exekutive Behörde zur AusfĂŒhrung und Wahrung der Gesetze des Staates. Die Einheiten des LSPD sind hauptsĂ€chlich zur aktiven Strafverfolgung.

2.3. Blaine County Sheriffs Office (abgekĂŒrzt als BCSO); Exekutive Behörde zur AusfĂŒhrung und Wahrung der Gesetze des Staates. Die Einheiten des BCSO sind hauptsĂ€chlich zur aktiven Strafverfolgung.


Artikel 4 [Verhaltensweisen und Pflichten der Beamten]

1. Im Zuge des aktiven Dienstes ist jeder Beamte, nach Deklaration §1, dazu verpflichtet sich nach Aufforderung als solche auszuweisen.

2. SĂ€mtliche GegenstĂ€nde fĂŒr den aktiven Beamten Dienst, sind solche die vom Staate gestellt oder erworben werden. SĂ€mtliche Privaten GegenstĂ€nde, insbesondere Waffen, sind nicht im aktiven Dienst zugelassen. Jeglicher Gebrauch von GegenstĂ€nden aus dem Beamtendienst, fĂŒr Private Zwecke oder deren VerĂ€ußerung ist untersag.

3. Beamte unterliegen der Geheimhaltungspflicht ĂŒber Informationen, die diese im Zuge ihrer TĂ€tigkeit erhalten, erarbeiten oder ihnen zugetragen wird.

4. Die Beamten Stellung ist nicht zu Missbrauchen. Jegliches erlangen eines Vorteils fĂŒr sich selbst im Privaten Umfeld oder gegenĂŒber Dritten durch den Beamtenstatus ist untersagt. Dazu gehören auch die Weitergabe von internen Informationen, welche unter die Geheimhaltungspflicht unter Abs. 3 fallen.

5. Die Beamten der Exekutive mĂŒssen vertretende AnwĂ€lte auf Verlangen Akteneinsicht gewĂ€hren, wenn ein Mandatsvertrag sowie eine Anwaltsbescheinigung.

6. Beamte im sind dazu verpflichtet, Straftaten (VerstĂ¶ĂŸe die als Konsequenz eine Haftstrafe nach sich ziehen) zu melden, sollten diese beobachtet werden oder Kenntnis darĂŒber erlangt wird. Exekutive Einheiten im aktiven Dienst, mĂŒssen angezeigte Straftaten ahnden und deren Anzeige nachgehen, Ordnungswidrigkeiten (VerstĂ¶ĂŸe ohne die Konsequenz eine Haftstrafe) können nach ermessen des Beamtes geahndet werden.


Artikel 5 [Weisungsbefugnis von Beamten]

1. Beamte im exekutiven Dienst, sind der zivilen Bevölkerung gegenĂŒber Weisungsbefugt um deren Regeldienst nachzugehen.

2. Beamte der exekutiven Behörden sind anderen Behörden gegenĂŒber weisungsbefugt um den geregelten Ablauf des Dienstes zu gewĂ€hrleisten.